1
(1) Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt nach Maßgabe des Satzes 2 oder 3 zur Unterstützung der den Ländern obliegenden Überwachung der Einhaltung der Vorschriften
- 1.
- dieses Gesetzes,
- 2.
- der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und
- 3.
- der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
2
(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind
- 1.
- der Name, die Anschrift und die Telekommunikationsinformationen des Unternehmens,
- 2.
- das eindeutige Ordnungsmerkmal, die Domaininformationen und die Landzuordnung,
- 3.
- die betroffenen Erzeugnisse oder mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte.
3
(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und hat die ihm übermittelten Daten unverzüglich nach der Weiterleitung an die zuständigen Behörden und die Stelle im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 zu löschen. Die zuständigen Behörden haben die Daten zu löschen, soweit sie nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Jahres nach der Übermittlung an sie. Die Frist des Satzes 2 gilt nicht, wenn wegen eines anhängigen Bußgeldverfahrens, staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens oder gerichtlichen Verfahrens eine längere Aufbewahrung erforderlich ist; in diesem Falle sind die Daten mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu löschen.
4
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens der Datenübermittlung zu regeln.